Rechtsprechung
| KG, 08.11.1993 - 20 U 6014/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.07.1993 - 32 O 407/93
- KG, 08.11.1993 - 20 U 6014/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das …
Auszug aus KG, 08.11.1993 - 20 U 6014/93
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Vermieter von Gewerberäumen, auch soweit die Vermietung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit erfolgt ist, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, den Mieter vor Konkurrenz im eigenen-Hause zu schützen, und zwar unabhängig davon, ob der Mietvertrag eine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung hierzu enthält (vgl. BGH in NJW 79, 1404 [1405] m.w.N.).